Eine Übertragung der Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren für den Familienleistungsausgleich auf die Behörde in Recklinghausen ist nicht erfolgt. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. Zahlungen eines Steuerpflichtigen zur Wiederauffüllung seiner Rentenanwartschaft nach durchgeführtem Versorgungsausgleich können lediglich als Sonderausgaben berücksichtigt werden. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. § 15 Abs. Sie sind auch nicht als allgemeine Gebäudekosten über den Flächenanteil des Arbeitszimmers bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Tipico muss nach Urteil des OLG München rund 106.000 Euro zurückzahlen

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Sparen und kassieren: Haushalt der Stadt Mainz genehmigt

Dann schildert die plötzlich eine für den Prozess wohl bedeutende Aussage von Christina Block. Die Abteilung für Vermögensabschöpfung der StA Berlin arbeitet eng mit der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK) zusammen. Die anderen Ermittlungsverfahren laufen noch, kommen aber bald zum Abschluss, hieß es am Montagmorgen. Im Juli 2017 beschlagnahmten StA und LKA in mehreren Berliner Stadtteilen insgesamt 77 Wohnungen und Häuser im Wert von mehreren Millionen Euro. Diese Taterträge müssen durch eine Entscheidung des Gerichts eingezogen werden, eine Art bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Strafverfahren.

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Der Wettanbieter argumentierte, dass bei Kundenkarten die Einzahlungen stationär im Wettshop vorgenommen werden. Da er für die Wetteinsätze jedoch die Kundenkarten genutzt hatte, versuchte Tipico sich aus der Verantwortung zu winden. Wir haben für unseren Mandanten, der das Verbot nicht kannte, daher auf Rückzahlung seiner Verluste geklagt“, sagt Rechtsanwalt Thomas Sittner, CLLB Rechtsanwälte. „Zuvor hätte Tipico Online-Sportwetten in Deutschland nicht anbieten dürfen. Es handele sich bei beiden Varianten um Online-Sportwetten, für die der Veranstalter eine in Deutschland gültige Lizenz benötige. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die finale Umsetzung dieser Richtlinien aussehen wird und inwiefern die Grauzonen, insbesondere bezüglich der Schätzungen, adressiert werden.